Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik
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Seit dem NSU-Skandal steckt der Verfassungsschutz in einer tiefen Vertrauens- und Sinnkrise. Zahlreiche Untersuchungsausschüsse brachten Erschreckendes zu Tage. Doch längst sind nicht alle Fragen zur Verstrickung des Dienstes ins Neonazi-Milieu beantwortet. Claus Leggewie und Horst Meier analysieren den "Verfassungsschutz" als Fehlkonstruktion der westdeutschen Demokratiegründung – und entwerfen eine Alternative zu einem nutzlosen bizarren Geheimdienst, der regelmäßig Skandale hervorbringt, die Bürgerrechte gefährdet und als "Frühwarnsystem" kläglich versagt. Der Millionen verschlingt und den niemand braucht – schon gar nicht eine selbstbewusste Demokratie.
"Anstelle eines ideologisch motivierten Verfassungs-
schutzes müsse morgen ein gefahrenorientierter
Republikschutz treten, fassen die Autoren ihre liberale
Reformperspektive zusammen. Mit diesem Ansatz wird
die Streitschrift von Claus Leggewie und Horst Meier in
